AGB2023
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der LfK Weiterbildungsgesellschaft für Pflegeberufe mbH
und Widerrufsrecht für Verbraucher

Die LfK Weiterbildungsgesellschaft für Pflegeberufe mbH ist eine Tochtergesellschaft des Landesverbandes freie ambulante Krankenpflege NRW e. V. zur Aus- und Weiterbildung von Personen im medizinisch-pflegerischen Bereich. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage und Bestandteil des Bildungsvertrages mit der LfK Weiterbildungsgesellschaft für Pflegeberufe mbH (im Folgenden: LfK Weiterbildungsgesellschaft).

1. Anmeldung/Vertragsschluss

Die Anmeldung ist per Brief, Telefax, E-Mail oder über die Homepage der LfK Weiterbildungsgesellschaft mit dem zur Verfügung gestellten Anmeldeformular vorzunehmen. Der in der Seminarausschreibung angegebene Anmeldeschluss ist zu berücksichtigen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Besondere Teilnahmevoraussetzungen bleiben davon unberücksichtigt. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, etwa weil die maximale Teilnehmerzahl überschritten ist, teilt die LfK Weiterbildungsgesellschaft dieses umgehend mit. Mit Zugang der Anmeldebestätigung kommt der Vertrag zustande. Vertragspartner der LfK Weiterbildungsgesellschaft ist, soweit die Anmeldung einer teilnehmenden Person über den Arbeitgeber erfolgt, das anmeldende Unternehmen. Bei individuellen Anmeldungen von Einzelpersonen wird die sich anmeldende Person Vertragspartner der LfK Weiterbildungsgesellschaft. Ansprechpartner für alle Angelegenheiten rund um das Seminar ist für die LfK Weiterbildungsgesellschaft der jeweilige Vertragspartner. Das gilt auch für den Versand von Seminarunterlagen, die Zusendung von Zertifikaten, die Mitteilung von Terminen bzw. deren Änderungen oder etwaige Fehlzeiten der teilnehmenden Person.

2. Gebühren/Zahlungsbedingungen

Für die Teilnahme werden Gebühren erhoben, deren Höhe und Fälligkeit der Seminarausschreibung oder dem jeweiligen Anmeldevordruck zu entnehmen sind. Eine Verpflegung ist in den Gebühren nicht enthalten. Die Gebührenangaben verstehen sich als Bruttopreise, bei umsatzsteuerpflichtigen Bildungsmaßnahmen inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Teilnahmegebühr ist spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Zeitpunkt zu zahlen. Der Rechnungsversand erfolgt auf elektronischem Weg an die bei der Anmeldung durch den Vertragspartner angegebene E-Mail-Adresse. 

3. Rücktritt/Kündigung

Sofern in den Einzelausschreibungen keine anderen Angaben erfolgen, gelten folgende Rücktrittsbestimmungen: Der Rücktritt von dem Bildungsvertrag ist schriftlich oder in Textform durch den Vertragspartner zu erklären. Der Rücktritt ist bis 28 Tage vor Seminarbeginn kostenfrei möglich. Danach und bis 14 Tage vor dem Seminarbeginn werden 50 Prozent der Seminargebühren in Rechnung gestellt. Nach dieser Frist wird die gesamte Kursgebühr erhoben, mit der Möglichkeit, die Bildungsmaßnahme innerhalb der nächsten 30 Monate nachzuholen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei der LfK Weiterbildungsgesellschaft.

Die zuvor genannten Rücktrittsregelungen/Fristen gelten unabhängig vom Zeitpunkt der Seminarbuchung.

Scheidet ein Teilnehmer während der Bildungsmaßnahme aus, erfolgt keine, auch nicht anteilige, Rückerstattung der Gebühren.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wenn ein Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikations-mitteln zustande kommt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LfK Weiterbildungsgesellschaft für Pflegeberufe mbH, Von-der-Wettern Straße 27, 51149 Köln, Telefon 0221-8888550, Fax 0221-88885530, Mail: kursbuchung@lfk-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vier-zehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

5. Absage von Seminaren

Die Durchführung von Seminaren kann an eine Mindestteilnehmerzahl gebunden sein. Die LfK Weiterbildungsgesellschaft hat das Recht, die Bildungsmaßnahme abzusagen, wenn die Teilnehmerzahl nicht erreicht wird. Gleiches gilt, wenn das Seminar aus Gründen höherer Gewalt (z. B. Unwetter, Erkrankung des Dozenten) nicht durchführbar ist. Die LfK Weiterbildungsgesellschaft informiert den jeweiligen Vertragspartner umgehend über die Absage. Vorliegende Anmeldungen werden bei Neuausschreibung des gleichen Seminars bevorzugt berücksichtigt. Bereits gezahlte Teilnahmegebühren werden erstattet. Dieses gilt auch, sofern Seminare insgesamt aus Gründen, die von der LfK Weiterbildungsgesellschaft zu vertreten sind, verschoben oder unterbrochen werden.

6. Durchführung der Seminare

Die LfK Weiterbildungsgesellschaft behält sich vor, bei Seminaren Dozenten und Abfolge der Unterrichtseinheiten kurzfristig zu ändern. Die Vertragspartner sind darüber nach Möglichkeit im Vorfeld zu informieren. Zur Organisation der Seminare hat die LfK Weiterbildungsgesellschaft eine Bildungsordnung, die hier (Bildungsordnung) eingesehen werden kann. Mit Anmeldung zu einem Seminar bestätigt der Vertragspartner die Bildungsordnung zur Kenntnis genommen zu haben, im Falle der Anmeldung über den Arbeitgeber, bestätigt dieser die Bildungsordnung der teilnehmenden Person zur Kenntnis geben wird.

7. Fehlzeiten / Nachholen von Seminaren bzw. Fehltagen

Überschreitet eine teilnehmende Person die maximal zulässigen Fehlzeiten, können die Fehlzeiten nach Absprache mit der LfK Weiterbildungsgesellschaft innerhalb von 6 Monaten nachgeholt werden. Scheidet die teilnehmende Person während des laufenden Seminars aus, kann, für den Fall, dass die gleiche Person den Ausbildungsgang in einer Folgemaßnahme beenden möchte, innerhalb von 6 Monaten eine Anrechnung der bis zum Ausscheiden abgeschlossenen Unterrichtsstunden erfolgen.

8. Prüfungen / Zertifikate / Teilnahmebescheinigung

Bei Seminaren, die mit einer Prüfung abschließen, werden die Prüfungsbedingungen den Vertragspartnern mit der Anmeldebestätigung zugesandt.

Zertifikate bzw. Teilnahmebescheinigungen der Seminare werden nach deren Abschluss bzw. nach Bestehen der Prüfung an den jeweiligen Vertragspartner der LfK Weiterbildungsgesellschaft versandt. Vertragspartner ist gemäß Ziffer 1 dieser Geschäftsbedingungen das anmeldende Unternehmen, soweit die Anmeldung der teilnehmenden Person über den Arbeitgeber erfolgt. Bei individuellen Anmeldungen von Einzelpersonen wird die sich anmeldende Person Vertragspartner. Soweit Vertragspartner der LfK Weiterbildungsgesellschaft der Arbeitgeber einer teilnehmenden Person ist, erhält die teilnehmende Person auf Anfrage eine Bestätigung über die Teilnahme an dem Seminar.

Der Versand der Zertifikate oder Teilnahmebescheinigungen erfolgt nach Abschluss des Seminars, wenn die Teilnahmegebühr vollständig beglichen wurde, die teilnehmende Person die maximal zulässige Fehlzeitenquote nicht überschritten hat bzw. bei Überschreiten der Fehlzeitquote die Stunden gemäß Ziffer 7 dieser AGB nachgeholt wurden und soweit alle erforderlichen Teilnehmerunterlagen vorliegen.

Der Vertragspartner der LfK Weiterbildungsgesellschaft verpflichtet sich, das Zertifikat bzw. die Teilnahmebescheinigung nach Erhalt auf die Richtigkeit der Daten (z. B. Name der teilnehmenden Person, Bezeichnung und Zeitraum der Bildungsmaßnahme u. a.) zu überprüfen. Soweit Daten fehlerhaft sind, teilt der Vertragspartner dieses der LfK Weiterbildungsgesellschaft innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Zertifikats bzw. der Teilnahmebescheinigung mit und erhält nach Rücksendung des fehlerhaften Zertifikats bzw. der Teilnahmebescheinigung ein korrigiertes Zertifikat bzw. eine korrigierte Teilnahmebescheinigung.

Soweit das Zertifikat bzw. die Teilnahmebescheinigung nach Erhalt beim Vertragspartner verloren geht oder zerstört wird, erhält der Vertragspartner auf Anfrage eine Kopie des ursprünglichen Zertifikats bzw. der Teilnahmebescheinigung.

9. Urheberrechte

Die verwendeten Arbeits-/Schulungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Das Erstellen von Kopien oder die Weitergabe an Dritte ist nur mit der Einwilligung des Urhebers zulässig.  

10. Haftung

Die LfK Weiterbildungsgesellschaft haftet für Personen- und Sachschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seitens der Akademie. Die teilnehmenden Personen haften für Sachschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die LfK Weiterbildungsgesellschaft haftet nicht für etwaige Vermögensschäden, die aus einer nicht zustande gekommenen oder einer abgebrochenen Bildungsmaßnahme entstanden sind.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Seminaren der LfK Weiterbildungsgesellschaft ist Köln.

12. Nebenabreden

Nebenabreden bedürfen der Schriftform

13. Unwirksame Klauseln

Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der Übrigen nicht. 

Zusätzliche Regelungen/Pflichten für geförderte Teilnehmer

(SGB III z.B. durch Bundesagentur für Arbeit / ARGE etc.)

 

1. Zahlungsbedingungen bei Förderung nach SGB III

Bei Förderungen mit Bildungsgutschein zahlt die Agentur für Arbeit die Kursgebühr direkt an den Träger der Maßnahme. Es ist daher keine Anmeldegebühr zu entrichten. Der/die Teilnehmer/in verpflichtet sich, den Bildungsgutschein rechtzeitig bei der LfK Weiterbildungsgesellschaft einzureichen und ihn noch vor Kursbeginn bei seiner zuständigen Agentur für Arbeit vorzulegen, da der Bildungsgutschein ansonsten seine Gültigkeit verliert.

2. Rücktritt und Kündigung bei Förderung nach SGB III

Der Teilnehmer hat ein allgemeines Rücktrittsrecht von 14 Tagen nach Vertragsabschluss. Sollte eine Förderung durch die Agentur für Arbeit nicht erfolgen, kann der Teilnehmer bis Kursbeginn von der Anmeldung zurücktreten, ohne dass ihm dadurch Kosten entstehen.

3. Einreichung Unterlagen

Der Teilnehmer ist dazu verpflichtet, die Unterlagen, die die Voraussetzungen bestätigen, bis 14 Tage vor Kursbeginn bei der Weiterbildungsgesellschaft einzureichen. Erst ein Vor-liegen der Unterlagen berechtigt zur Teilnahme am Kurs.

 

Stand: 13. September 2023

Wir möchten Ihr innovativer Bildungsträger im Bereich der Pflege sein und uns mit Ihnen weiterentwickeln!